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Datenschutz und Beschaffungsrecht
18.12.2024 Wenn die öffentliche Hand Lösungen mit KI-Technik einkauft, muss dem Datenschutz besondere Aufmerksamkeit gelten. Denn die neuen Technologien schaffen nicht nur mehr Effizienz, sie können auch einen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Die Problemfelder und Lösungsansätze werden anhand eines Veranschaulichungsbeispiels der SBB erläutert.
Unsere Empfehlungen für den öffentlichen Sektor
1. Datenschutzgrundsätze bereits bei der Bedarfsanalyse berücksichtigen
Bereits von Anfang an Lösungen ausschliessen, die mehr Personendaten als nötig erheben oder einer gesetzlichen Grundlage entbehren.
2. Datenschutz in Ausschreibungen verankern
Spezifikationen oder Eignungskriterien in Bezug auf den Datenschutz definieren wie zum Beispiel «Privacy by Design», Datenschutzkonzept oder Zertifizierung verlangen.
3. Aktive und transparente Kommunikation
Die Bevölkerung sollte über potenziell umstrittene Ausschreibungen informiert werden. Ausserdem sollte vorgängig ein Stakeholder-Dialog durchgeführt werden um potenzielle Datenschutzrisiken frühzeitig zu erkennen.
