Forschungsprojekt Open Justice vs. Privacy
Mit dem Projekt «Open Justice vs. Privacy» wird im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramm «Digitale Transformation» (NFP 77) an rechtlichen und technischen Lösungen geforscht, wie die Justiz Zugang zu Gerichtsentscheidungen gewährt und gleichzeitig die Privatsphäre mit dem «Recht auf Vergessen» schützt.
Mit Justitia 4.0 soll auch in der Schweiz weitgehend flächendeckend die elektronische Gerichtsakte eingeführt werden. Immer mehr Gerichte veröffentlichen ihre Urteile im Internet. Die technische Entwicklung (z.B. künstliche Intelligenz) ermöglicht gleichzeitig zunehmend eine De-Anonymisierung veröffentlichter Urteile. Es gibt bislang keine interdisziplinären Untersuchungen zur Anonymisierung von Gerichtsurteilen. Nicht erforscht ist auch die Meinung von Gesellschaftsgruppen zur Urteilspublikation im Internet.
Das Forschungsprojekt soll fundierte rechtliche und technische Grundlagen schaffen, inwiefern die heutige Anonymisierung von Gerichtsentscheiden Schwachstellen aufweist und aufzeigen, wie diese korrigiert werden können. Dies geschieht im engen Austausch mit der European Commission for the Efficiency of Justice (CEPEJ), der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) und dem Verein eJustice.CH.
Als konkretes Resultat des Forschungsprojekts soll eine Online-Plattform entwickelt werden, mit der Gerichte ihre anonymisierten Gerichtsentscheidungen hinsichtlich der potentiellen Gefahr einer De-Anonymisierung bewerten können. Ausserdem soll dieses Tool den Gerichten ermöglichen, Gerichtsurteile so zu anonymisieren, dass die mögliche Re-Identifikation der Prozessparteien minimiert werden kann. Weiter sollen generelle Richtlinien für die Urteilspublikation geschaffen werden.
Das interdisziplinäre Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum für Public Management und dem Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität Bern durchgeführt.
