Innovation in Gemeinden
Schweizer Städte und Gemeinden möchten ihre Einwohnenden zu mehr politischer Beteiligung ermutigen. Besonders geeignet ist die Form der «Bürgerversammlung», bei der Personen per Los zufällig ausgewählt werden.
Ein beliebtes Instrument der Bürgerbeteiligung ist die «Citizen Assembly», im deutschen Sprachraum als «Bürgerversammlung» bekannt. Mit diesem Begriff sind alle Teile der Bevölkerung miteingeschlossen, auch Minderjährige oder nicht-wahlberechtigte Personen aus dem Ausland. Zur Teilnahme an der Versammlung wird per Losverfahren eingeladen.
Die möglichst repräsentativ und divers zusammengestellte Gruppe trifft sich und diskutiert ein zuvor definiertes Thema. Begleitet von einem Moderationsteam erarbeiten sie konkrete Lösungs- und Handlungsvorschläge zuhanden der Politik. Andere Länder setzen Bürgerversammlungen schon seit längerem ein, um Ideen aus der Bevölkerung stärker in die Politik einfliessen zu lassen. Ein gutes Beispiel ist Irland: Dort wurden bei Themen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe oder der Liberalisierung des Abtreibungsrechts, die im Parlament blockiert waren, mit «Citizen Assemblies» mehrheitsfähige Lösungen gefunden.
Unsere Empfehlungen für den öffentlichen Sektor
1. Auf eine möglichst repräsentative Zusammensetzung achten
Für tragfähige Resultate sollte die Versammlung möglichst ausgewogen sein in Bezug auf politische Einstellung, Bildung, Alter und Geschlecht.
2. Format der Bürgerversammlung anpassen
Der Zeitpunkt und eine allfällige Entschädigung sind je nach Bevölkerungsgruppe entscheidend für eine Teilnahme. Ebenso müssen die Dauer und die Menge der Inhalte sorgfältig abgewogen werden.
3. Verbindlichkeit im Voraus vereinbaren
Die Behörden sollten sich verpflichten, die Vorschläge und Empfehlungen intern zu diskutieren und dazu öffentlich Stellung zu nehmen.
