eGov Lunch 2021/4

Thema: Das neue Vergaberecht ist da - jetzt schon auf Bundesebene, bald auch in den Kantonen

Irgendwann kommt dann noch das neue Vergaberecht, wurde an Tagungen regelmässig gesagt. Inzwischen ist die Lage anders: Nicht nur ist das neue "Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen" (BöB) per 1. Januar 2021 in Kraft getreten, sodass nun erste Umsetzungsthemen auftauchen. Vielmehr ist auch der Kanton Bern der "Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen" (IVöB) beigetreten und plant die Inkraftsetzung des neuen Rechts gemäss offizieller Kommunikation per 1. Februar 2022. Höchste Zeit also, sich mit dem Thema Vergaberechtsreform zu befassen. Ist das nun bloss ein «dilatorischer Formelkompromiss» und eine «semantische Anpassung» (Hans Rudolf Trüeb) oder ein Paradigmenwechsel (bauenschweiz)?

Marc Steiner ist Rechtsanwalt und amtet seit Januar 2007 als Richter am Bundesverwaltungsgericht. Die Abteilung, welcher er angehört, befasst sich namentlich mit Fällen aus dem Bereich des Vergaberechts. Im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zum Thema «Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe» vom 24. Mai 2011 (Strategie für Richtlinienreform) ist er als Experte beigezogen worden. Marc Steiner ist an mehreren WTO-Veranstaltungen aufgetreten, namentlich am WTO-Symposium zur nachhaltigen Beschaffung vom 22. Februar 2017. Am 6. Dezember 2019 hat er anlässlich des Climate Law and Governance Day in Madrid (Klimakonferenz COP25) zu einem Panel zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung beigetragen. Ein vergleichbares Panel ist für den 5. November 2021 anlässlich der COP26 in Glasgow vorgesehen.