Transparente Justiz? - Gerichtsurteile im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeit und Schutz der Privatsphäre 21. Juni 2024

An der Abschlusstagung befassten sich insgesamt dreizehn Fachpersonen aus Justiz und Wissenschaft mit der Anonymisierung von Gerichtsurteilen. Dr. Andreas Zünd vom EGMR beleuchtete den Handlungsspielraum zwischen Transparenz und Privatsphäre. Forschungsergebnisse zu NLP im Bereich der Anonymisierung wurden präsentiert und Anwendungsfragen diskutiert, u.a. mit Erfahrungen des Schweizerischen Bundesgerichts und der Balo.ai. Im letzten Teil der Veranstaltung wurde ein Ausblick gegeben, wohin Künstliche Intelligenz (KI), insbesondere LegalNLP, in der Justiz führen könnte.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Referierenden für die Beiträge, die wir hier teilen dürfen.

In einem ersten Teil der Veranstaltung wurde der rechtliche, soziale und ethische Rahmen erkundet, in welchem sich die Anonymisierung von Gerichtsurteilen bewegt. Nach einer kurzen Auslegeordnung des Forschungsprojekts und Darstellung der Fragestellungen legte Dr. Andreas Zünd, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den Handlungsspielraum zwischen Transparenz und Privatsphäre aus menschenrechtlicher Sicht dar. Es folgten grundsätzliche Überlegungen zu Sinn und Zweck der Anonymisierung von publizierten Gerichtsurteilen aus der Sicht unterschiedlicher gesellschaftlicher Positionen.

Der zweite Teil war den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung im Projekt gewidmet. Es wurden zwei Doktorarbeiten präsentiert: Die erste befasste sich mit dem rechtlichen Rahmen der Anonymisierung von Gerichtsurteilen – auch rechtsvergleichend. Die zweite befasste sich mit Natural Language Processing (NLP) im Bereich der Anonymisierung und darüber hinaus (Legal NLP).

Am Nachmittag ging es im dritten Teil um konkrete Anwendungsfragen. Das schweizerische Bundesgericht verfügt über ein eigenes Anonymisierungstool und darüber hinausgehenden Erfahrungen mit Large Language Models (LLM). Die Schweizer KMU Balo.ai GmbH hat ebenfalls ein Anonymisierungstool entwickelt, das auf NLP basiert und mittlerweile bei Gerichten in der Schweiz zur Anwendung gelangt - das A-Tool. Es wurden Erfahrungen auf dem Weg zu dieser Anwendung präsentiert. Die beiden letzten Beiträge dieses Teils waren den sogenannten sekundären Entscheiddatenbanken gewidmet, also Datenbanken von Drittorganisationen, die Gerichtsurteile im Internet anbieten. Der erste Vortrag befasste sich mit dem Rechtsrahmen sekundärer Entscheiddatenbanken; der zweite Beitrag mit der Praxis der Entscheiddatenbank entscheidsuche.ch.

Im letzten Teil wurde ein Ausblick gewagt, u.a. wohin die Künstliche Intelligenz (KI), insbesondere LegalNLP, in der Justiz führen könnte. Ganz zum Schluss erfolgte eine kritische Reflexion.

Das Forschungsprojekt «Open Justice vs. Privacy» befasste sich während vier Jahren interdisziplinär mit Fragen der Anonymisierung von Gerichtsurteilen. Mehr dazu erfahren Sie auf der Webseite des NFP 77.

Die Tagung wird vom Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) und vom Institut für Wirtschaftsinformatik (IWI) der Universität Bern sowie vom Institut Public Sector Transformation (IPST) der Berner Fachhochschule durchgeführt. Sie richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter der Justiz, an Rechtsinformatikerinnen und -informatiker, an Forschende unterschiedlicher Disziplinen, an Unternehmen der Legal-Tech-Branche sowie an weitere Interessierte.